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Rechtsaufsicht: "Geordnete finanzielle Verhältnisse“

05.07.2019
Rechtsaufsicht bescheinigt der Stadt Obernburg „geordnete finanzielle Verhältnisse“

Das Landratsamt Miltenberg hat mit Schreiben vom 29.05.2019 den Haushaltsplan 2019 mit Anlagen rechtlich gewürdigt. Bei der rechtsaufsichtlichen Überprüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben. Das Landratsamt bescheinigt der Stadt, dass ihre finanziellen Verhältnisse in Bezug auf die aktuelle und auf die mittelfristige Haushaltsplanung jeweils „im geordneten Bereich“ liegen. Dies hat Stadtkämmerin Sabine Geutner dem Stadtrat in seiner letzten Sitzung mitgeteilt.

40 Prozent Schuldenabbau seit 2014

Die Verschuldung der Stadt beträgt bis Ende 2019 voraussichtlich noch circa 6,8 Millionen Euro. Bürgermeister Dietmar Fieger zeigte sich erfreut, dass es gelungen ist, seit Beginn der laufenden Amtsperiode in 2014 die städtischen Schulden von seinerzeit 11,1 Millionen Euro um 40 Prozent abzubauen.

Zurückzuführen ist dies auf den Konsolidierungskurs, den Stadtrat und Verwaltung konsequent gehen und der seine positive Wirkung zeigt. Noch bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 zeigte sich der Stadtrat besorgt, dass hohe Kosten und geringe Einnahmen zu einem nur schmalen Handlungsspielraum führen. Bereits ein Jahr später konnte eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3,7 Millionen Euro erwirtschaftet werden, im Jahr 2018 knapp 5,5 Millionen Euro.

Konstruktive Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

Wichtige Faktoren für die erfreuliche Entwicklung sind die gute wirtschaftliche Konjunktur sowie das fachliche Können und der Fleiß der Stadtverwaltung, vor allem der Finanzverwaltung. Der wohl entscheidende Faktor ist die konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat und das positive Wirken der Arbeitsgruppe Finanzen, die mit jeweils einem Mitglied aus jeder Stadtratsfraktion sowie der Stadtkämmerin besetzt ist.

Sämtliche Bürgereingaben gegen die Wasserpreiserhöhung erledigt

In der letzten Stadtratssitzung konnte Bürgermeister Dietmar Fieger auch mitteilen, dass dank einer leistungsfähigen Stadt- und Landkreisverwaltung mittlerweile alle 446 Bürgereingaben in Form von Widersprüchen und Bürgeranträgen abgearbeitet und erledigt sind. In einem 13-seitigen Schreiben hatte das Landratsamt Miltenberg den verbliebenen Widerspruchsführern ausführlich begründet, dass gegen die Gebührenbescheide der Stadt Obernburg keine rechtlichen Bedenken ersichtlich sind. Das Landratsamt hat auch bestätigt, dass die Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu kalkulieren sind und dass „vom Grundsatz her im Bereich der Ver- und Entsorgungseinrichtungen kein Raum für soziale Aspekte besteht.“

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