Stadt Obernburg Stadt Obernburg

Pressemitteilung: „Rauswurf mit fragwürdigen Mitteln“

14.06.2019
Pressemitteilung der Stadt Obernburg zum Main-Echo-Artikel „Rauswurf mit fragwürdigen Mitteln“

Pressemitteilung der Stadt Obernburg
zum Main-Echo-Artikel „Rauswurf mit fragwürdigen Mitteln“,
erschienen am Samstag, 08.06.2019


Der mittlerweile dritte Main-Echo-Bericht in dieser Angelegenheit mit wiederum reißerischer Aufmachung und einseitiger Darstellung zu Lasten der Stadt Obernburg gibt Anlass zu dieser Mitteilung. Zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung seitens des Main-Echo hätte insbesondere die Erwähnung des Grundes gehört, der nunmehr zur außerordentlichen Kündigung des betreffenden Mitarbeiters geführt hat. Dies ist bedauerlicherweise unterblieben und verstärkt den Eindruck einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung.

Zunächst bedanken wir uns bei allen Beschäftigen, die trotz körperlicher oder gesundheitlicher Einschränkungen ihre volle Leistung erbringen, ohne dabei ihren Arbeitgeber, ihre Vorgesetzten, ehrenamtliche Personalratsmitglieder und ehrenamtliche Schwerbehindertenvertretungen aufgrund eines Schwerbehindertenausweises unter Druck setzen und ohne ihren persönlichen Vorteil zu suchen.

Wir bedanken uns weiterhin bei den Mitgliedern des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung, die sich bereit erklärt haben, neben ihren arbeitsvertraglichen Aufgaben zusätzlich ein keineswegs leichtes Ehrenamt zu übernehmen. Die Stadt Obernburg hat diese Gremien stets frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen informiert und daran beteiligt. Bei der Vorauswahl von Bewerbern, bei Vorstellungsgesprächen und bei Einstellungsentscheidungen wurde stets die Meinung des Personalrats oder der Schwerbehindertenvertretung mit einbezogen.

Wir danken unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei es in den Kindertagesstätten, im Bauhof, im Wasserwerk und in der Verwaltung, die eine ordentliche Arbeit leisten und sicherstellen, dass unsere Kleinsten eine optimale Betreuung erhalten, die städtischen Einrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand sind, morgens Wasser aus dem Wasserhahn kommt und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei der Erledigung ihrer Anliegen eine bürgerorientierte Unterstützung erfahren.

Wir danken ganz ausdrücklich den ehemaligen Mitgliedern des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung für ihre Bereitschaft, noch einmal in dem laufenden Verfahren Stellung zu beziehen und sich dabei einer nicht zu erahnenden Kritik auszusetzen. Die Beteiligung dieser Gremien ist im Hinblick auf ein möglicherweise nachlaufendes Restmandat eines zurückgetretenen Personalrats "höchst vorsorglich" geschehen, um zu vermeiden, dass in dem zu erwartenden Kündigungsschutzverfahren der Vorwurf von Verfahrensfehlern erhoben wird. Ein solches Vorgehen als Schlamperei zu bewerten, ist absurd und liegt vollkommen neben der Sache. Im Übrigen hatte der Personalrat bereits vor seinem Rücktritt und unter Befürwortung der seinerzeitigen Schwerbehindertenvertretung der damaligen Änderungskündigung einstimmig zugestimmt.

Die im Zwischenruf des o.g. Artikels getroffene Aussagen und Behauptungen weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Sie sind ein Schlag ins Gesicht unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich bereit erklärt haben, das Ehrenamt der Personalrätin oder des Personalrats zu übernehmen. Ihre seinerzeitigen Rücktrittsgründe haben mit der Stadt Obernburg als Arbeitgeber nichts zu tun. Das Amt des Personalratsvorsitzenden ist sehr arbeitsintensiv. Aufgrund unserer Beschäftigtenzahl ist lediglich eine Teil-Freistellung für die Personalratsarbeit möglich. Die Entscheidung, zusätzlich zur arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit eine weitere Belastung durch das Ehrenamt auf sich zu nehmen, verdient und erfährt unsere besondere Wertschätzung.

Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf einen "handwerklichen" Fehler der Verfasserin des Main-Echo-Artikels. Für die Verwaltung der Stadt Obernburg ist nicht das Bundespersonalvertretungsgesetz, sondern das Bayerische Personalvertretungsgesetz einschlägig.

Das Main-Echo hat in der Vergangenheit mehrfach darüber berichtet, dass bei der Stadt Obernburg im Augenblick kein Personalrat existiert. Auch hier war die Berichterstattung auffällig einseitig und es könnte der Eindruck entstanden sein, dass die Wahl eines Personalrates blockiert wird. Dies ist keineswegs der Fall. Tatsache ist, dass ein Wahlausschuss gebildet worden ist. Damit ist es jedoch nicht getan, denn es müssen sich auch Beschäftigte bereit erklären, für das Amt zu kandidieren. Hier haben wir zum einen in den einzelnen Beschäftigungsbereichen aktiv geworben und desweiteren im April eine außerordentliche Personalversammlung einberufen, in der eine langjährige Personalratsvorsitzende einer anderen Behörde in einem interessanten und kurzweiligen Vortrag die Wichtigkeit der Personalratsarbeit erläuterte.

Der Wahlausschuss hat die für die Personalratswahl erforderliche Wahlausschreibung veröffentlicht. Leider ist zu befürchten, dass die einseitige Berichterstattung des Main-Echo nicht förderlich ist, die Bereitschaft unserer Beschäftigten zur Mitarbeit in diesem wichtigen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsgremium zu wecken.

Auch wenn es bei der Stadt Obernburg derzeit keinen Personalrat gibt, müssen Mitarbeiter insbesondere keine finanziellen Nachteile befürchten. Die Bayerische Gemeindeordnung schreibt in Art. 43 Abs. 4 vor, dass die Arbeitsbedingungen und das Entgelt der Arbeitnehmer angemessen sein müssen. Deshalb vereinbart die Stadt Obernburg in den Arbeitsverträgen mit ihren Beschäftigten die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wodurch ein Anspruch auf tarifvertragliche Eingruppierung und alle im öffentlichen Dienst üblichen Leistungen unmittelbar entsteht!

Anzumerken ist weiterhin, dass zahlreiche Kommunen, auch größere Städte im Landkreis, keinen Personalrat haben. Das Vorhandensein einer Schwerbehindertenvertretung ist ebenfalls keineswegs üblich. Die Verfasserin des Main-Echo-Artikels hat Bürgermeister Fieger mehrfach zugesagt, hierüber zu berichten. Ein entsprechender Artikel ist entgegen dieser Zusage bis zum heutigen Tag nicht erschienen.

Das Main-Echo wurde im vorliegenden Fall von dem betreffenden Beschäftigten ausführlich unterrichtet und hat mehrfach aus dessen subjektiver Sicht darüber berichtet. In der betreffenden Berichterstattung ist weitaus zu kurz gekommen, dass der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung im Jahre 2017 frühzeitig mit einbezogen wurden und maßgeblich daran mitgewirkt haben, einem leistungsgeminderten Mitarbeiter eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten. Hier ist es unerlässlich, vor Einschalten des Inklusionsamtes sowohl den Personalrat, als auch die Schwerbehindertenvertretung einzubeziehen und anzuhören. Das Inklusionsamt hat im Jahr 2018 festgestellt, dass es der Stadt Obernburg, auch im Rahmen einer erhöhten Fürsorgepflicht nicht mehr zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen bzw. bisherigen Tätigkeit fortzusetzen. Es hatte deshalb der Umsetzung und der damit verbundenen Änderungskündigung zugestimmt.

Die Verweigerung des angebotenen behindertengerechten Arbeitsplatzes, die Flucht in die Öffentlichkeit und weitere Verhaltensweisen des Klägers ließen der Stadt Obernburg keine andere Möglichkeit, eine außerordentliche verhaltensbedingte fristlose Kündigung auszusprechen. Das Inklusionsamt prüft in solchen Fällen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten des zu Kündigenden und seiner Behinderung erkennbar ist. Da dies nicht der Fall war, hatte das Inklusionsamt der Kündigung zugestimmt!

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Stadt Obernburg trotz der negativen Erfahrungen im konkreten Fall auch bei künftigen Stellenbesetzungsverfahren konsequent nach dem Grundsatz vorgehen wird, dass Menschen mit Behinderung bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden. Die gesetzliche Pflichtquote von 5 Prozent der im Jahresdurchschnitt mit Menschen mit Schwerbehinderung und Gleichgestellten besetzten Stellen übertreffen wir mit einem Durchschnittswert von 10,72 % in den letzten fünf Jahren bei Weitem, was bekräftigt, welchen Stellenwert wir dem besonderen Schutzbedürfnis dieses Personenkreises einräumen.

Kategorien: Pressemitteilung Stadt Obernburg